Mit Urteil vom 26. April 2022 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass zahlreiche Vorschriften des Bayerischen …
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Wir als SPD wollen eine konsequente und soziale Politik für bezahlbare Wohnungen in Bayern – es ist …
SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib und Christian Flisek: Strategie für Hochschulreform und Kulturverbesserungen weiter Fehlanzeige …
Neue Mitglieder im Vorstand • Mit neuen Mitgliedern und teilweise getauschten Rollen werden die Sozialdemokraten im Vorstand des …
Nach der Enthüllung zu den Menschenrechtsverletzungen gegen die Uigur*innen in der chinesischen Provinz Xinjiang, fordern die Jusos Bayern …
Fraktionschef Florian von Brunn: CSU und Freie Wähler wollen mit Zurück zur Atomkraft nur von eigenem Versagen bei Energiewende ablenken …
Arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz: Familien wollen vor allem bezahlbaren Wohnraum und Familienleben und Beruf miteinander …
Ruth Waldmann: Politische Entscheidungen müssen für alle sichtbar sein sein - Menschen mit Behinderungen sind für politische Teilhabe auf …
Florian von Brunn: Versäumnisse von CSU und Freien Wählern gehen zu gesundheitlichen Lasten unserer Kinder und Jugendlichen …
SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib und Stefan Schuster: CSU und Freie Wähler investieren zu wenig in die Sicherheit – Viele Kommunen und …
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